Nach der Bundestagswahl: Neue Regierung, neue Prioritäten?
Nach der Bundestagswahl stellt die CDU/CSU die stärkste Kraft und bildet gemeinsam mit der SPD eine Koalitionsregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung. In diesem Kontext könnte auch die Glücksspielbranche stärker in den politischen Fokus rücken – insbesondere als potenzielle Einnahmequelle und wirtschaftlicher Wachstumsfaktor.
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen
Deutschlands Wirtschaft schwächelt: hohe Energiekosten, ein immer größerer Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie setzen vielen Branchen zu. Um Haushaltslücken zu schließen, könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden – eine davon: das Online-Glücksspiel. Auch das Nachbarland Österreich plant künftig mehr Steuereinnahmen durch diesen Sektor.
Der Glücksspielstaatsvertrag: Ein Flickwerk mit Verbesserungspotenzial
Seit 2021 gilt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Poker, virtuelle Automatenspiele und Sportwetten legalisierte. Glücksspiel ist Ländersache – und somit auch ein Thema für Rheinland-Pfalz. Mit der letzten Reform trat erstmals eine Marktöffnung in Kraft. Seither können auch ausländische Glücksspiel-Betreiber in Deutschland um Zuteilung einer Lizenz ansuchen. Diese wird gewährt, wenn sich die Unternehmen den strengen Spielerschutzregeln unterwerfen und ihre Daten zur Einsicht freigeben. Doch nach einigen Jahren im Echtbetrieb zeigt sich, dass diese Bestimmungen nicht in allen Punkten die Erwartungen erfüllen. Schließlich war ein wesentliches Ziel der letzten Gesetzesreform das Austrocknen des Schwarzmarktes.
Das Internet gibt auch deutschen Spielern Zugriff auf Anbieter aus aller Welt. Diese arbeiten zumeist mit Lizenzen aus anderen EU-Ländern, die in Deutschland vom Gesetzgeber jedoch nicht anerkannt werden. Das Angebot unterschiedlicher Betreiber von Online Casinos ist enorm und deutlich umfangreicher als jenes der lizenzierten Unternehmen hierzulande.
Strenge Regeln bremsen legales Wachstum
Einzahlungslimits von 1.000 Euro monatlich, ein Einsatzlimit von 1 Euro, das Verbot klassischer Casinospiele wie Roulette sowie hohe Steuerabgaben – all das macht den legalen Markt unattraktiv. Klassische Casinospiele wie Roulette sind im Netz verboten, Spielautomaten jedoch erlaubt, wenn auch auf virtuelle Spielautomaten begrenzt. Die vom Staat geforderte Glücksspielsteuer führt dazu, dass die Auszahlungsquoten der heimischen Betreiber mit jenen aus dem Ausland nicht mithalten können, die Spiele sind finanziell weniger attraktiv. Auch wird in Deutschland nicht der Gewinn besteuert, sondern der Spieleinsatz, was wiederum zu höheren Kosten führt und die Auszahlungsquoten schmälert.
Reform der Reform – kommt sie jetzt?
Im Glücksspielstaatsvertrag ist eine umfassende Evaluierung bis Ende 2026 vorgesehen. Sollte die neue Bundesregierung das Thema priorisieren, könnte dieser Prozess bereits 2025 starten. Eine Reform könnte bedeuten: eine flexiblere Besteuerung, schnellere Lizenzverfahren und gelockerte Werberegeln – alles Maßnahmen, von denen auch Anbieter in Rheinland-Pfalz profitieren könnten.
Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit erscheint ein baldiger Beginn realistisch – schließlich müssen sich erneut alle Bundesländer auf neue Bestimmungen einigen, was Zeit für Diskussionen erfordert. Der Glücksspielstaatsvertrag umfasst dabei nicht nur Online-Casinos, sondern auch Bereiche wie Lotto und Sportwetten. Gerade diese klassischen Spielformen könnten bei künftigen Anpassungen eine größere Rolle spielen – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Einnahmequellen für Länder wie Rheinland-Pfalz.
Chance für Rheinland-Pfalz
In einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das stark vom Tourismus lebt und in dem Freizeitangebote und digitale Entwicklungen zunehmend miteinander verschmelzen, könnten solche Reformen neue Impulse bringen – sei es durch höhere Steuereinnahmen, neue Arbeitsplätze im digitalen Bereich oder Investitionen in technologische Infrastruktur.
Mehr Flexibilität statt weiterer Verbote
Befürworter einer weiteren Liberalisierung fordern, dass die nächste Bundesregierung eine Besteuerung auf Basis der Bruttospielerträge einführt, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits Praxis ist. Zudem sollte die Werbung für legale Anbieter gelockert werden, um gegen illegale Angebote bestehen zu können. Auch der Lizenzierungsprozess müsste deutlich effizienter gestaltet werden, damit seriöse Betreiber schneller an den Start gehen können – was wiederum auch dem regionalen Markt, etwa in Rheinland-Pfalz, zugutekäme.
Föderales System als Herausforderung und Chance
Da das Glücksspiel in Deutschland Ländersache ist, bedarf jede Änderung des Staatsvertrags der Zustimmung aller Bundesländer. Rheinland-Pfalz – selbst mit einer aktiven Casinobranche und einem steigenden Interesse an digitalen Wirtschaftsformen – könnte eine wichtige Stimme in der Debatte sein. Gerade weil viele Bundesländer in den letzten Jahren ihre Beteiligungen an stationären Spielbanken abgegeben haben, besteht jetzt die Möglichkeit, auf moderne Formen der Regulierung zu setzen.
Ausblick: Zwischen wirtschaftlicher Chance und politischer Realität
Ob eine wirtschaftsfreundliche Regierung tatsächlich Reformen im Glücksspielbereich anstößt, bleibt offen. Die politischen Prioritäten dürften zunächst bei Infrastruktur und Sicherheit liegen. Dennoch: Sollte die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags wie geplant bis Ende 2026 stattfinden, könnten erste Schritte bereits unter der aktuellen Legislaturperiode erfolgen.